Koalitionsvertrag

Über den Stand nach zwei Wochen Verhandlungszeit werden die Bundestagsabgeordneten aus dem Bezirk Braunschweig mit dem designierten Umweltminister Sigmar Gabriel an der Spitze am
2. November 2005 bei einem Kleinen Parteitag informieren.

Einig mit CDU und CSU sind wir uns bereits darüber, das Einkommensteuerrecht zu vereinfachen und dafür Ausnahmetatbestände abzuschaffen. Die Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht- und Feier-tagszuschlägen soll dabei aber erhalten bleiben. Auch zum Erhalt der Tarifautonomie hat sich die Union bekannt. Zudem sollen die Investitionen in Forschung und Entwicklung bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.
Auch für die Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes gibt es von der Union positive Signale. Wie die Einigungschancen zwischen SPD und Union in anderen Bereichen sind, müssen jetzt die Koalitionsverhandlungen zeigen.


Der Kleine Parteitag soll auch auf den Bundesparteitag vorbereiten, auf dem ab dem 14. November in Karlsruhe endgültig über das dann vorliegende Verhandlungsergebnis und das Ministerteam - und damit über eine Große Koalition - entschieden wird.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zeigte sich zuversichtlich, dass die jetzt gestarteten Verhandlungen mit CDU und CSU erfolgreich zum Abschluss gebracht werden könnten und der Entwurf für einen Koalitionsvertrag dem ordentlichen SPD-Parteitag Mitte November in Karlsruhe zur Abstimmung vorgelegt werden könne. "Die Herausforderungen sind groß, aber es gibt auch Grund zur Zuversicht", fasste Müntefering die Atmosphäre der ersten Gesprächsrunde zusammen.

Müntefering: "Einvernehmlich" Steuersenkungen ausgeschlossen
"Steuersenkungen kann es nicht geben", unterstrich der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Montagabend im Anschluss an das erste Treffen zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Das hätte beide Seiten "einvernehmlich" festgestellt.

Fragen zur Haushaltskonsolidierung standen im Mittelpunkt der ersten Verhandlungsrunde für eine große Koalition. Einig seien sich SPD sowie CDU und CSU darin, dass für weitere Steuersenkungsprogramme "keine Luft" sei, wie Müntefering nach der Sitzung im Willy-Brandt-Haus in Berlin mitteilte. Auch eine mögliche Senkung der Körperschaftssteuer müsse aufkommensneutral im Bereich der Unternehmenssteuern gegenfinanziert werden.

"Wer solide Staatsfinanzen will, kann sich Gedanken machen über Ausgaben", so der SPD-Vorsitzende, müsse dann aber auch sagen, wo er streichen wolle. Mit Blick auf einen Subventionsabbau verwies er auch auf den Bereich der Einnahmen und nannte als dritten Punkt die Stärkung des Wachstums für mehr Arbeitsplätze. "Alle drei Dinge sind notwendig", unterstrich Müntefering.

Als "Leitideen" für die künftige Regierung nannte der SPD-Vorsitzende und designierte Vize-Kanzler eine starke Wirtschaft, die für ausreichend Arbeitsplätze sorge, sowie den Erhalt eines handlungsfähigen Staates und einer menschlichen Gesellschaft.

Neben den Sitzungen der Verhandlungsdelegationen von 16 Vertretern beider Lager werde es zusätzlich Arbeitsgruppen-Treffen geben, erläuterte Müntefering, etwa zu den Bereichen "Föderalismusreform", "Aufbau Ost" und "Kulturpolitik".