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Regionales
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weitere überregionale Nachrichten
Überregionales
9. Februar 2012
Bundesweiter Aufruf der SPD zum friedlichen Protest gegen Neonazis in Dresden
Stephan Weil unter Erstunterzeichnern
Gemeinsam mit vielen SPD-Spitzenpolitikerinnen und -politikern aus Bund und Ländern unterstützt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil als Erstunterzeichner den Aufruf der SPD zum 13. und 18. Februar 2012 „Dresden braucht unsere Courage: Gegen Rechtsextremismus und Gewalt!“.
(...)
7. Februar 2012
Keine Abschiebung in den eisigen Kosovo
Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann, appelliert an Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, die für den heutigen Dienstag angesetzte Abschiebung mehrerer Roma-Familien aus Niedersachsen in den Kosovo auszusetzen. „Grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass bei Rückführungen in die Republik Kosovo für besonders schutzbedürftige Menschen im Winter jedes Risiko ausgeschlossen wird. (...)
7. Februar 2012
Staatssekretär Liersch soll zum Fall CEMAG berichten
Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Liersch (FDP) soll im Zusammenhang mit der CEMAG-Affäre dem Wirtschaftsausschuss des Landtages berichten. Einen entsprechenden Antrag kündigte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerd Will, am Dienstag in Hannover an. Hintergrund ist die Tatsache, dass Liersch im Jahr 2009 bis zu seiner Berufung zum Staatssekretär als Insolvenzverwalter der CEMAG tätig war.
(...)
3. Februar 2012
SPD verlangt sofortige Vorlage des CEMAG-Berichts
Nach mehreren Medienberichten über die Erkenntnisse des Landesrechnungshofs zur 2009 in die Insolvenz gegangene Unternehmensgruppe CEMAG (NDR am 18. Januar und zuletzt „Monitor“ am 2. Februar) verlangt die SPD-Landtagsfraktion nun die sofortige Vorlage des Prüfberichts im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtages. „Bereits die Mitte Januar bekannt gewordenen Aussagen aus dem Bericht ließen aufhorchen. (...)
Termine
Fr, 10. Februar 2012
Politik der Gerechtigkeit in Zeiten der Finanzkrise
Hannover
Mi, 22. Februar 2012
Politischer Aschermittwoch mit Olaf Lies
Barnten
Neues aus dem Rathaus
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Hubertus Heil für uns im Bundestag
Das soziale Deutschland. Gestern. Heute. Morgen.
