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Partnerschaften mit China brauchen Einsatz für Menschenrechte
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir als SPD ich denke, das ist die Einschätzung und Haltung vieler Parlamentarier hier im Hause und auch vieler Menschen draußen im Land kümmern uns natürlich darum, dass die Menschenrechte universell auf der ganzen Welt eingehalten werden. Wir sprechen das auch an und thematisieren es in geeigneter Art und Weise.
Ich will einleitend sagen: Herr Dr. Sohn, wenn Sie Ihren Beitrag mit der Frage beginnen, wer den ersten Stein geworfen hat, lenken Sie meiner Auffassung nach von den wesentlichen Problemen in dieser Auseinandersetzung ab, weil es darum geht, ob man den Menschen in der Welt kulturelle Vielfalt, kulturelle Identität und Religionsfreiheit zubilligt. Das ist die entscheidende Frage.
Genau gegen diesen Punkt verstoßen die staatlichen Eingriffe, die wir beklagen.
Weil wir ja morgen noch über zwei Anträge debattieren werden, will ich aber auch etwas zu denen sagen, die heute in einer Pressemitteilung schreiben, man solle möglichst fraktionsübergreifend ein Zeichen setzen. Herr Dr. Althusmann, wenn Sie das ernst meinen, dann müssen Sie natürlich anders vorgehen. Das wissen Sie auch. Dann muss man über Anträge, die eingebracht werden, vorher sprechen und gemeinsam ausloten, an welchen Stellen man zu 100 % übereinstimmt und an welchen Stellen nicht. Sie wissen ja Sie sind ja nicht erst seit gestern im Landtag, dass man mit ein paar Formulierungen genau dieses Ziel konterkariert. Wir sind beide klug genug, das zu wissen. Deswegen ist es schon etwas scheinheilig, wenn Sie in Ihrer Pressemitteilung von einem möglichst fraktionsübergreifenden Zeichen sprechen. Wenn man das wirklich will, geht man anders miteinander um. Das Europäische Parlament macht dies zurzeit vor. Dort wird es offensichtlich über viele Fraktionen hinweg in dieser Woche eine gemeinsame Resolution geben, die in der Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe in China gipfeln wird.
Wir sind der Auffassung, dass die bestehenden Kontakte genutzt werden müssen. Das gilt für unsere Partnerschaften mit Anhui und Jilin. Das gilt nicht nur im wirtschaftlichen Bereich Frau Helmhold hat ja den zuständigen Minister schon gefragt, wie er damit umgegangen ist, sondern das gilt auch im Wissenschaftsbereich, im Hochschulbereich und im Austausch bei den Kontakten, die wir dort pflegen.
Die Formulierung „mit allen diplomatischen Mitteln“ ist natürlich ein Streitpunkt, über den wir gerne auch hier im Niedersächsischen Landtag mit Ihnen diskutieren. Wir sind nicht der Auffassung wie einige Konservative, dass man sich bei solchen Fragen wie ein Elefant im Porzellanladen bewegen muss, indem beispielsweise die Bundeskanzlerin bewirkt, dass Gespräche abgesagt werden. Nicht jeder medienwirksame Auftritt zieht auch Erfolge nach sich.
Wenn dann der sozialdemokratische Außenminister erst wieder die Grundlage für Gespräche und Kontakte, die Sie ja auch fordern, schaffen muss, dann ist das eine Arbeitsteilung, die nicht funktioniert und die wir auch ablehnen.
Ich sage Ihnen auch: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nicht über alle seine Aktivitäten in diesem Bereich eine Pressemitteilung gemacht. Der Erfolg in Gesprächen und Kontakten lässt sich nicht am anschließenden Medienwiderhall messen. Ich sage Ihnen auch: Wir lassen uns von Ihnen in gar keiner Weise belehren, wie man das macht. Angesichts unserer erfolgreichen Entspannungspolitik unter Willy Brandt und Egon Bahr, die zum Zusammenbruch des Ostblocks geführt hat, lassen wir uns von Ihnen überhaupt nicht belehren, wie wir damit umzugehen haben, meine Damen und Herren.
Ich darf Ihnen abschließend sagen, dass sich die SPD-Fraktion mit den Grünen insoweit einig ist, dass Menschenrechte universell überall eingehalten werden müssen und dass wir dazu auch alle Kontakte, die Niedersachsen hat, nutzen müssen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Gehalten am Mittwoch, 09.04.2008 im Niedersächsischen Landtag (Es gilt das gesprochene Wort).
