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Wertgutscheinverfahren II
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Rede von Jutta Rübke zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Wertgutscheinverfahren – Kosten sparen durch Freiwilligkeit"
(30. Oktober 2003)
Anrede,
Wertgutscheine – Gutscheine, die Wert haben, für Menschen, die uns nur wenig wert sind? Oder auch, was ist es uns wert alle Menschen wert zu schätzen? Meine Fraktion wird dem Antrag zustimmen!
Nun werden sie sagen oder denken: „Aha, die SPD regiert nicht mehr!“
Wie sie der Landtagsstatistik entnehmen können, haben wir in unserer Fraktion das höchste Durchschnittsalter - ich trage selber dazu bei-.
Aber Jugend ist nicht alles, nur ein vorübergehender Zustand. Das Alter zeichnet sich besonders durch Lebenserfahrung aus!
Und dadurch hat meine Fraktion auch die Gelassenheit einmal gefasste Beschlüsse neu zu denken!
Von der Wertgutscheinregelung betroffen sind asylsuchende und geduldete Flüchtlinge, also Personen, deren Asylverfahren noch nicht beendet oder negativ abgeschlossen ist.
Der Niedersächsische Städtetag, die Kirchen, Wohlfahrtsverbände sowie die Ausländerverbände unterstützen und befürworten die Abschaffung der Wertgutscheine.
Dabei geht es nicht um die grundsätzliche Abschaffung, sondern es geht darum, den Kommunen wieder die Möglichkeit einzuräumen Bargeld zu geben und nur in besonderen Fällen Wertgutscheine.
Die CDU will an den Gutscheinen festhalten, damit keine Schlepperorganisationen von Sozialhilfe bezahlt werden. Ich frage, gibt es nur in Niedersachsen solche Organisationen oder warum besteht diese Sorge in den anderen Bundesländern nicht.
Die CDU behauptet Bargeld auszuzahlen hätte einen ebenso hohen Verwaltungsaufwand wie die Ausgabe von Wertgutscheinen.
Sie sollten sich einmal mit dem Fachpersonal der Kommunen unterhalten, die könnten sehr genau darlegen, welches Verfahren preiswerter ist. Auch diese Möglichkeit Geld in den Kommunen zu sparen, sollte genutzt werden. Neben dem Effekt der Verwaltungsvereinfachung, Abschaffung von Bürokratie. Dem wollen und können sie sich doch sonst auch nicht verschließen!
Und Herr Mc Allister, wie sagten sie doch vor ein paar Tagen in Borsum: „Wenn ein Christdemokrat einen Kirchturm sieht freut er sich.“ Christus würde sich freuen, wenn ihre Fraktion christlich handeln würde.
Und dann die FDP! Die am liebsten Chipkarten ausgeben möchte. Aber den Niedersachsen die Freiheit bringen will. Aber eben nur den Niedersachsen, alle anderen werden davon wohl ausgenommen. „Geld ist geprägte Freiheit“, hat einmal der Verfassungsrichter Paul Kirchhof gesagt. Demnach sind „Wertgutscheine“ gedruckte Unfreiheit.
Auf der einen Seite schafft Herr Hirche das Sitzverbot in Bäckereien ab (was ich begrüße) aber dafür sollen Lesegeräte für Chipkarten angeschafft werden. Allerdings nur für bestimmte Geschäfte, die sicherlich erpicht auf solch eine Geldausgabe sind. Und dann die allgemeine Missbrauchsdiskussion! Das nicht nur mit Bargeld, sondern auch mit Wertgutscheinen Missbrauch getrieben werden kann, ist zweifelsfrei. Missbrauch gibt es leider fast überall, aber im vorliegenden Fall bei beiden Methoden eben nur sehr geringfügig.
Kommunen sparen Geld bei der Ausgabe von Bargeld und Flüchtlinge brauchen Bargeld
• für die Hilfe in Asylverfahren
• für Buskarten, Briefmarken und Telefon
• für das Eis der Kinder bzw. jetzt bald für die Zuckerwatte.
Wertgutscheine bedeuten
• Warteschlangen und Pöbeleien an der Kasse
• Sichtbare Demütigung als unerwünschte Person
• Bevormundung durch die Beschränkung auf bestimmte Geschäfte und bestimmte Waren.
Und damit es keine Gutschein-Umtausch-Initiativen mehr geben muss (dieses ehrenamtliche Engagement kann anderweitig von Nutzen sein) stimmen sie, meine Herren, meine Damen der Regierungsfraktionen dem Antrag zu.