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"Landesregierung muss sich endlich für ein humanitäres Bleiberecht einsetzen!"

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Anrede,

wiederholte Male haben wir in diesem "Hohen Haus" als Opposition versucht, die CDU/FDP Landtagsmehrheit zur Schaffung eines humanitären Bleiberechts zu bewegen.
Wir haben die unterschiedlichsten Regelungen vorgestellt und angeboten.
Nichts hat Sie bewegt!
Sie konnten sich lediglich zu einer Entschließung durchringen, deren Hauptteil das Warten auf eine Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes ist.

Diese Wartehaltung im Hinblick auf drängenden Handlungsbedarf zeigte zum wiederholten Male, Sie von der CDU wollen nicht die Verantwortung für tausende Menschen übernehmen, die oft schon Jahrzehnte hier in Niedersachsen leben.

Die hier leben mit der Ungewissheit jeden Tag, jede Nacht abgeschoben zu werden in ein unbekanntes Schicksal.

In Deutschland leben wir seit 60 Jahren ohne Krieg, zwei deutsche Staaten wurden friedlich vereint. Doch haben viele, deren Eltern nach dem 2. Weltkrieg aus Ostpreußen, Pommern oder Schlesien flüchten mussten, bzw. vertrieben wurden, vergessen, was es heißt, "eine Heimat zu finden" nach Kriegswirren, Hunger und Not.

Sie hatten Glück, nicht wieder zurückgeschickt zu werden. Konnten sich darauf verlassen, "Du bist jetzt hier und musst nicht wieder weg".

Und was machen wir heute?
Wir schicken Erwachsene, Jugendliche und Kinder, die 12 Jahre und länger in Deutschland leben bzw. hier geboren sind, zurück in Länder, aus denen sie geflohen sind, die nicht mehr ihre Heimat sind. Sie haben alles getan, um hier anzukommen und angenommen zu werden. Sie sprechen deutsch, denken deutsch, träumen deutsch!
Was sollen sie noch tun? Vielleicht ein Jodeldiplom machen, plattdeutsche Verse aufsagen oder einer Trachtengruppe beitreten?

Politik lebt auch von der Hoffnung, dass politische Mandatsträger ihr Tun und Handeln hinterfragen, gar reflektieren.

Dafür hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Herr Rössler - durch seine kluge Rede vom 12.07.2006 in diesem Hause zum Thema "Altfallregelung" den Beweis angetreten. In dieser Rede haben Sie, Herr Rössler, eine Bitte an ihren Partner gerichtet, die Frage der Bleiberechtsregelung noch einmal neu zu diskutieren. Ich zitiere Ihre Worte: "Wir sagen sehr klar: Wenn man das Gefühl hat, dass die bestehende Rechtslage nicht mit den eigenen ethischen oder moralischen Vorstellungen übereinstimmt, dann stehen wir alle gemeinsam in der Verantwortung, genau diese Rechtslage gemeinsam zu ändern".

Ihr Umdenken in dieser humanitären Frage haben Sie dann auch nochmals schriftlich gegenüber dem Innenminister am 22.08.d.J. zum Ausdruck gebracht und ihre Freude darüber geäußert, dass sich Herr Schünemann, laut Berichterstattung, auch auf die Seite der Befürworter einer Bleiberechtsregelung stellt.
Ich habe mich zwar gewundert, nach dem Motto "Warum schreiben die sich jetzt offene Briefe, warum setzen die sich nicht zusammen und stellen gemeinsam ein Konzept auf und werben um Zustimmung bei der Opposition?" Mein ungutes Gefühl wurde auch postwendend bestätigt. Denn noch am selben Tag ließ der Innenminister mit zwei Sätzen alle Träume platzen. Er hatte sich nicht für ein Bleiberecht ausgesprochen und dies sei auch nicht geplant.

Werte Kollegen und Kolleginnen der FDP, Sie haben die Chance gemeinsam mit beiden Oppositionsparteien zusammen (dann sind es 92 Stimmen) dem Innenminister zu diktieren, was er bei der kommenden IM-Konferenz tun muss, damit es endlich ein bundeseinheitliches menschliches Bleiberecht gibt. Und das es bis zum Erlass dieser Regelung einen Abschiebestopp gibt.

Meine Damen und Herren der FDP, es liegt in Ihrer Hand zu beweisen, dass Ihre Aktionen vor der Kommunalwahl kein Wahlgetöse war, sondern ein solidarisches Eintreten für diese Menschen, die uns brauchen, wir sie aber auch.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Und das wir in Niedersachsen - in Deutschland seit der Fußballweltmeisterschaft nicht nur Weltmeister der Herzen sind, sondern auch Weltmeister der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit.