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Kommunen bei Asylbewerberleistungen nicht bevormunden Wertgutscheinpraxis abschaffen
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Rede Landtag 13.09.2007
Meine Fraktion ist bereits 2003 mit dem Bündnis 90/ Die Grünen für die Abschaffung der Wertgutscheine nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz eingetreten; bzw. wollten wir schon damals die Entscheidung, ob bar ausgezahlt wird oder Wertgutscheine vergeben werden, den Kommunen überlassen.
Inzwischen ist der Widerstand gegen die gängige Praxis der Wertgutscheine in vielen Städten und Landkreisen gewachsen.
Der gravierendste Unterschied zwischen uns und den Regierungsfraktionen ist, wir haben Vertrauen in das Fachpersonal der Kommunen, denn die wissen, ob generell bar ausgezahlt werden soll, oder ob im Einzelfall es angebracht ist, Wertgutscheine auszugeben.
Wir brauchen auch kein Modellkommunengesetz, um den Kommunen mehr Entscheidungsmöglichkeiten zu geben, wir würden handeln.
Weil wir wissen, dass die Auszahlung von Bargeld den Effekt von Verwaltungsvereinfachung hat und die Abschaffung von unnötiger Bürokratie bedeutet.
Und Herr Schünemann, Sie als neuer Minister für Integration (diesen Fachbereich haben Sie leider vier Jahre verheimlicht) müssten doch als erster Ihrer Fraktion deutlich machen können, Wertgutscheine sind eine Ausgrenzungsmaßnahme für Menschen, die bei uns Asyl suchen bzw. geduldete Flüchtlinge sind.
Also Menschen, die unseren Schutz suchen. Das muss es uns Wert sein, Wertgutscheine abzuschaffen, weil sie keinen Wert haben.
Ich hoffe auf eine konstruktive Diskussion mit den Regierungsfraktionen im Fachausschuss, weil ich weiß, Menschen sind lernfähig, warum nicht auch Politiker von der CDU und FDP.
Ich bitte in die Mitberatung die Ausländerkommission aufzunehmen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!