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Wertgutscheinregelung IV - September 2008

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Wertgutscheinregelung IV,

Betroffen von der Wertgutscheinregelung gemäß § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes sind asylsuchende und geduldete Flüchtlinge, also Personen, deren Asylverfahren noch nicht beendet oder negativ abgeschlossen sind. Der Niedersächsische Städtetag, Kirchen, Wohlfahrtsverbände sowie Ausländerverbände und immer mehr Kommunen in Niedersachsen unterstützen und befürworten die Abschaffung der Wertgutscheine.
Dabei geht es nicht um die grundsätzliche Abschaffung, sondern darum, die Möglichkeit einzuräumen, Bargeld zu geben und nur in besonderen Fällen Wertgutscheine auszugeben.
Die CDU will am Gutscheinsystem festhalten, damit keine Schlepperorganisationen von Sozialhilfe bezahlt werden. Ich frage mich, gibt es denn nur in Niedersachsen solche verbrecherischen Organisationen oder warum besteht diese Sorge in den anderen Bundesländern nicht?
Wir haben Vertrauen zu den Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen, denn die können vor Ort am besten beurteilen, ob Bargeld tatsächlich verantwortungsvoll für die Familie ausgegeben wird, oder ob die Kinder vernachlässigt werden, weil der große Teil des Geldes zur Finanzierung von Schlepperorganisationen abgegeben werden muss. Darüber hinaus kann das Fachpersonal der Kommunen sehr genau darlegen, welches Verfahren preiswerter ist. Die Regierungsfraktionen ermahnen doch sonst immer Kommunen, Geld einzusparen, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, Bürokratie abzuschaffen, warum nicht bei diesem Thema?
Einer der Lieblingssprüche von Herrn Mc Allister lautet doch :“ Wenn ein Christdemokrat einen Kirchturm sieht, freut es sich.“ Ich sage:“Christus würde sich freuen, wenn Sie und Ihre Fraktion christlich handeln würden.“
Durch Bargeldleistungen sparen Kommunen Geld bei der Ausgabe und Flüchtlinge brauchen Bargeld für
• die Hilfe im Asylverfahren
• Busfahrkarten, Briefmarken und Telefon
• das Eis der Kinder.

Wertgutscheine bedeuten
• Pöbeleien an der Kasse
• sichtbare Demütigung als unerwünschte Person
• Bevormundung durch die Beschränkung auf bestimmte Geschäfte und bestimmte Waren.

Wertgutscheine sind eine Ausgrenzungsmaßnahme für Menschen, die unseren Schutz suchen. Werte Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie diese Verantwortung an und stimmen Sie dem Antrag zu. Sollten Sie wider erwarten dem Antrag 16/264 nicht zustimmen, gehe ich doch recht in der Annahme, dass der Antrag 16/414 Ihre Zustimmung bekommt, da er ausschließlich der Sachaufklärung dient.