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Wertgutscheine V
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07.10.2008, TOP 12
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu diesem Antrag verweise ich auf meine Ausführungen zu dem Thema auf den stenografischen Bericht der 15. Sitzung vom 17.09.2008 – Seiter 1699. Ich unterstelle besonders der Mehrheitsfraktion dieses Hauses, dass sie die stenografischen Berichte Wort für Wort nachlesen, um die Anregungen, die von den Oppositionsfraktionen kommen, zu speichern, um sie dann nach angemessener Zeit als ihre Ideen zu verkaufen. Ich erspare uns an dieser Stelle die Auflistung.
Sie, werte CDU-Innenpolitiker, haben ja vor einigen Tagen endlich zugegeben, dass die Bargeldauszahlung für die Kommunen preiswerter ist, als die Ausgabe von Wertgutscheinen, Sie das aber nicht wollen.
Dabei ist mir die Spucke weggeblieben, bei soviel Unverfrorenheit. Sonntagmorgens singen „Ihr Kinderlein kommet“ und montags ihnen das Geld für Äpfel und Schokoriegel verweigern.
Und dann das Argument, es gibt in den Kommunen keine Barkasse mehr. Bargeldauszahlungen wurden nicht über die Barkasse geregelt, sondern es gab einen Auszahlungsschein für die Sparkasse. Das wäre also auch heute noch möglich.
Als, stimmen Sie dem Antrag zu, er ist für die Sachklärung notwendig.