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Modellkommunengesetz, Plenum 10.12.2008

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Rednerin Jutta Rübke

Herr Präsident, bevor ich sachlich werde,

(Christian Dürr [FDP]: Das erwarten wir gar nicht!)

würde ich ganz gerne auf die nette Ehrenerklärung meines Vorredners eingehen. Uns sind alle Kommunen genauso lieb, wie Sie es eben beschrieben haben. Ich sage es einmal so: Das kleine gallische Dorf Oldenburg ist uns als SPD natürlich besonders ans Herz gewachsen.

(Beifall bei der SPD)

Meine Herren, meine Damen, das Modellkommunen-Gesetz vom Dezember 2005 wurde bis zum Ablauf dieses Jahres befristet, sollte also nach drei Jahren enden. Wir haben schon 2005 deutlich gemacht, dass drei Jahre für so weitreichende Gesetzesänderungen, die bei den Modellkommunen erprobt werden, zu kurz sind. Wir halten fünf Jahre für angemessen, also eine Frist bis zum 31. Dezember 2010. Diese Meinung wird von zwei der fünf Modellkommunen geteilt, aber auch von der wissenschaftlichen Begleitung der Uni Lüneburg und der Fachhochschule Osnabrück.

(Heinz Rolfes [CDU]: Die ist schon ewig dabei!)

- Herr Rolfes, über Ewigkeit will ich nachher mit Ihnen reden.
Bedauerlicherweise sieht der vorliegende Gesetzentwurf nur eine Verlängerung bis zum 31. Oktober 2009 vor. Das ist ein Grund, weshalb meine Fraktion diesen Gesetzentwurf ablehnen wird.
Des Weiteren können wir nicht nachvollziehen, warum auf der einen Seite der Modellversuch um zehn Monate verlängert wird, auf der anderen Seite aber schon heute einige Regelungen aus dem Gesetz gestrichen werden sollen, um sie mit Dauerwirkung in geltendes Landesrecht zu verabschieden. Sollen damit Bürgern und Kommunen scheibchenweise Rechte weggenommen werden, damit sie sich an dem dicken Ende nicht verschlucken?

(Reinhold Coenen [CDU]: Im Gegenteil!)

Das ist nicht Vorsorge, Herr Coenen, sondern Verschleierung.

(Beifall bei der SPD)

Auch wäre eine Verlängerung des Modellzeitraumes wichtig, um die Bedenken gegen den Wegfall der Teilungsgenehmigungen des § 94 der Niedersächsischen Bauordnung zu entkräften, da es immer einen Zeitverzug zwischen den Grundstücksteilungen und der tatsächlichen Bebauung gibt und erst über einen längeren Zeitraum erkannt werden kann, ob baurechtswidrige Tatbestände auftreten.
Bürokratieabbau, Verschlankung von Gesetzen und alles, was dazu beiträgt, bürgerfreundlicher und verständlicher zu werden, werden von meiner Fraktion mitgetragen; denn wir, die SPD-Fraktion, haben damit vor zehn Jahren angefangen. Wir tragen dies aber nicht mit, wenn sich dahinter der Abbau von Regelungen verbirgt, die nötig sind, um unseren Kindern in Niedersachsen eine kindgerechte Umwelt zu gestalten.

(Beifall bei der SPD)

Dass Sie, meine Herren und Damen der Regierungsfraktionen, das auch wollen, beschwören Sie zurzeit ja fast täglich in unterschiedlichster Form. Heute können Sie beweisen, dass Sie nicht nur schwören, sondern Ihre Schwüre auch in Taten umsetzen.

(Beifall bei der SPD)

Das wiederum würde bedeuten: Sie können dem Wegfall des Gesetzes über Spielplätze aus dem Jahre 1973 nicht zustimmen. - Nun werden Sie zwar sagen: Das 35 Jahre alte Gesetz ist in die Jahre gekommen, nicht mehr zeitgemäß und längst überholt.

(Jörg Bode [FDP]: Das BGB ist auch noch zeitgemäß!)

Ich sage: Mitnichten! 35 Jahre hat es sich für unsere Kinder bewährt, die in diesen Jahren zwar immer weniger wurden, aber gerade deshalb wichtiger sind denn je.

(Beifall bei der SPD)

Die Kinder, die uns als Eltern und als Gesellschaft anvertraut werden, müssen wir schützen. Wir müssen aber auch für ihre Rechte eintreten, weil sie es allein nicht können.
Meine Herren, meine Damen von CDU und FDP, wenn Sie heute dem Wegfall des Spielplatzgesetzes zustimmen, dann wären wir das erste Bundesland, das keine hausnahen Spielplätze mehr vor-schreibt. Wollen Sie wirklich diesen unrühmlichen ersten Platz einnehmen? - Ihrem Einwand, das könne die Kommune doch per Satzung regeln, setze ich entgegen: Eine noch so gute Satzung kann kein Gesetz ersetzen, das so gut ist wie das 35 Jahre alte Niedersächsische Gesetz über Spielplätze.

(Beifall bei der SPD)

Ich sage: Nicht kürzen bei den Kurzen, sonst ist es zum Schaden der Langen.

(Heinz Rolfes [CDU]: Das macht doch auch keiner! Das stimmt doch gar nicht!)

Weil wir Langen der SPD, Herr Rolfes,

(Lachen bei der SPD)

das erkannt haben, stimmen wir dem Gesetzentwurf nicht zu. Herr Rolfes ist nicht ganz so lang wie wir anderen.
Danke schön.

(Lebhafter Beifall bei der SPD - Zuruf von Heinz Rolfes [CDU] - Gegenruf von Detlef Tanke [SPD]: Locker bleiben, Herr Rolfes! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Ihr müsst jetzt aber einen Lan-gen schicken, nicht den Kurzen!)