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Keine Autonomie ohne Demokratie - Für mehr Mitbestimmung an Niedersachsens Hochschulen

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Jutta Rübke (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Herren, meine Damen! Sehr geehrter Herr Perli, Ihr Antrag enthält am Anfang und in der Begründung ich will es einmal so sagen ein wenig viel Lyrik. Ich musste mich ein bisschen durchquälen.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Es hat sich aber gelohnt! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ein wenig oder viel?)
Herr Klare, das erkläre ich Ihnen ein andermal.
Unter den Nrn. 1 bis 9 kommen Sie dann aber zum Wesentlichen. Ich teile einige Ihrer Forderungen. Lyrik ist ja im Übrigen nicht das Schlimmste.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben uns meine Fraktion auf Ihrer Seite, wenn es darum geht, studentische Mitbestimmung zu stärken; denn Studenten sind keine Kunden an ihrer Universität, sondern sie sind Mitgestalter.
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)
Wir brauchen engagierte, sich einmischende Studierende, auch wenn dieses Engagement nur kurze Zeit geleistet werden kann. Es ist besser, sich zeitlich begrenzt zu engagieren, als sich gar nicht zu engagieren.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Stimmt!)
Studenten sind in der akademischen Selbstverwaltung nur mit ca. 20 % der Sitze und Stimmen vertreten. Professoren verfügen hingegen über die absolute Mehrheit. Dadurch haben viele Studierende das Gefühl, nur geringen oder gar keinen Einfluss auf die Hochschulpolitik vor Ort zu haben.
Damit Sie, meine Herren und Damen von den Mehrheitsfraktionen, nicht gleich wieder sagen, das sei Polemik oder Gefühlsduselei, trete ich gleich den Beweis an. Er wurde mir heute Morgen um 6.40 Uhr von der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung geliefert. Die Überschrift lautet: „Unipräsident setzt Studenten matt“. Der Universitätspräsident Friedrich in Hildesheim hat in einer Sitzung die Studienbeitragskommission verlassen. Gestern hat der Senat entschieden, dass es dieses Gremium nicht mehr geben soll. Es soll der Geschichte angehören. Mit sechs gegen drei Stimmen folgte der Senat einem Antrag des Universitätspräsidenten.
(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Ein Skandal!)
- Das finde ich auch.
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Bei der Verteilung der Gelder dürfen die Studenten künftig in zwei Kommissionen mitreden. Die Entscheidungen aber fällt das Präsidium.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Gute Arbeitslage!)
Ich glaube, es bedarf nicht eines besseren Beweises. Es geht aber noch weiter. Die Begründung von Herrn Professor Friedrich lautet nämlich ich zitiere , die Studenten seien mit den schwierigen Entscheidungen überfordert gewesen. Sie kennen sich mit Kapazitätsberechnungen, mit Stellenplänen, mit der Lehrverpflichtungsverordnung nicht aus. Für Sie mag das vielleicht gelten, für die Studierenden aber nicht.
Mir ist heute Morgen eingefallen, dass wir in der letzten Woche eine große Anhörung von Vertretern fast aller Universitäten in Niedersachsen zum Thema Lehramtstudium durchgeführt haben. Das schlägt dem Fass den Boden aus: Da sollen Studierende, die in ein oder zwei Jahren vor unseren Schülerinnen und Schülern stehen werden, Demokratie lehren und dafür begeistern sowie gegen die Wahlmüdigkeit ankämpfen. Zugleich müssen sie aber selber bestimmte Erfahrungen machen. Mir fällt im Moment eine angemessene Formulierung nicht ein; ich will es lieber nicht sagen.
Herr Perli, Sie haben uns in der Fachausschussarbeit an Ihrer Seite. Schauen wir einmal, wie die Mehrheitsfraktionen zu Ergebnissen kommen, die wir vielleicht alle mittragen könnten.
Schönen Dank für das Zuhören.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)