Starke Arbeitnehmerrechte

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ist immer noch nicht vorbei. Es sind weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung notwenidg. Die Regierungskoalition hat mit dem Bundeshaushalt 2010 die Weichen falsch gestellt.

Es war sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat – über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.

Die Verursacher der Krise müssen in die Verantwortung genommen werden. Es bedarf klarer Regeln für die Finanzmärkte. Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den ArbeitnehmerInnen übertragen werden. Eine Lehre aus der Krise ist: Deutschland braucht starke Arbeitnehmerrechte, einen Ausbau der Mitbestimmung und einen starken Sozialstaat.

Für die Sozialdemokratie gilt:

Leiharbeit darf nicht zu Lohndrückerei führen. Deshalb müssen die bisherigen Regelungen korrigiert werden. Für alle LeiharbeitnehmerInnen muss nach kurzer Einarbeitungszeit der Grundsatz ohne Ausnahme gelten: Gleiches Geld für gleiche Arbeit.

Befristete Arbeitsverträge. Die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse ohne sachliche Gründe zu befristen, muss abgeschafft werden.

Mitbestimmung muss ausgebaut werden. Die paritätische Mitbestimmung soll bereits in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten greifen.

Gute Löhne. Ordentliche Arbeit muss anständig entlohnt werden. Deshalb müssen die Löhne in den kommenden Jahren wieder stärker ansteigen.

Mindestlöhne. Als untere Lohngrenze fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.
 

Es geht um gute Arbeit, Mitbestimmung auf gleicher Augenhöhe und einen starken Sozialstaat. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!