11. November 2011 | Klimapolitik und Klimadiplomatie

Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)
Dr. Matthias Miersch (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Staatssekretärin, Sie haben von Vertrauen und notwendiger Glaubwürdigkeit gesprochen. Sie sagten, die Bundesrepublik Deutschland habe in den internationalen Verhandlungen einen großen Beitrag zur Vertrauensbildung geleistet, auch durch die Fast-Start-Mittel. Ich kann Ihnen nur sagen: Aus meiner Sicht verursacht die Nichteinhaltung von Zusagen den größten Vertrauensverlust, den die Bundesrepublik Deutschland derzeit auf internationaler Ebene zu verkraften hat. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam hat Sie darauf hingewiesen, dass Sie 12 Prozent Ihrer Zusagen gehalten haben. Das heißt, Sie haben 12 Prozent Vertrauen. Aber 88 Prozent sind bislang auf der Strecke geblieben. Das behindert den Fortschritt auf internationalen Klimakonferenzen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, was Sie, Herr Kauch, eben gesagt haben, hörte sich gut an. Aber wenn es konkret wird und um Verbindlichkeit geht, sind wir fast keinen Schritt vorangekommen, weder bei den Fast-Start-Mitteln noch im Hinblick auf konkrete Minderungsziele, beispielsweise das unkonditionierte 30-Prozent-Minderungsziel, dessen Bedeutung Andreas Jung lobenswerterweise betont hat. Das ist in der schwarz-gelben Regierung nicht durchsetzbar. Deswegen fahren wir mit angezogener Handbremse nach Durban, und das ist ungesund.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, schlagen wir Ihnen vor, hier in Deutschland anzufangen, sich an konkreten, verbindlichen Zielen zu orientieren und das Handeln danach auszurichten – bislang vergeblich. Wir haben Ihnen auch vorgeschlagen, ein nationales Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Nichts ist passiert. Auch dies trägt nicht zur Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene bei.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fritz Vorholz hat in der Zeit von dieser Woche sehr deprimiert geschrieben, das Problem der Klimapolitik bestehe darin, dass der Meeresspiegel langsamer ansteige als der Zins für Staatsanleihen. Ich glaube, hinter dieser Aussage steckt sehr viel. Denn eines ist klar: Wenn wir es nicht schaffen, diese Menschheitsfrage international, aber auch national zu beantworten, dann weisen wir den nachfolgenden Generationen den Weg in den Ruin. Wir haben kein Gegenüber, mit dem wir verhandeln können, wenn es um natürliche Vorgänge und die natürlichen Lebensgrundlagen geht. Die Chance der Verhandlung, die wir beispielsweise in der Finanzkrise hatten, haben wir in diesem Fall nicht. Deswegen glaube ich, wir müssen begreifen – das ist die eigentliche Herausforderung, auch für dieses Haus –, dass wir nur noch wenig Zeit haben, um den Umstieg hinzubekommen, und dass sich dieses Parlament mit dieser Frage – für diesen Hinweis bin ich Hermann Ott dankbar – in der Tat interdisziplinär befassen muss. Dies ist nicht nur eine Frage der Umweltpolitik, sondern auch eine Frage der Außenpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, aber auch der Sozialpolitik. Wir müssen das Ressortdenken endlich überwinden.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Andreas Jung [Konstanz] [CDU/CSU])

Ich glaube, in diesem Zusammenhang können wir es uns leisten, immer einen Schritt weiter als andere zu sein. Denn was vergeben wir uns, wenn wir unsere Energieeinsparziele nach oben schrauben? Was vergeben wir uns, wenn wir Effizienz ganz hoch ansiedeln, wenn es um das Herstellen neuer Maschinen geht? Wir sorgen so dafür, dass Maschinen produziert werden, die zukünftig im Export gefragt sind. Wir werden die Wirtschaft damit stärken und nicht nur die Umwelt schützen. Was vergeben wir uns, wenn wir als Politiker endlich erkennen würden, welche Folgen es hätte, die von Sir Nicholas Stern aufgezeigte Entwicklung zu verschlafen? Welche dramatischen volkswirtschaftlichen Kosten kämen auf die Menschheit zu, wenn wir es jetzt nicht schaffen würden, den notwendigen Umschwung zu erreichen? Durch jede Milliarde, die wir jetzt einsetzen, wird das Zahlen von sehr vielen Milliarden in der Zukunft verhindert. Dieses Denken muss hier endlich Einzug halten.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kauch, wir müssen über neue Mechanismen nachdenken, Stichwort „Yasuní“. Sie können hier nicht mit dem normalen Mechanismus der Vereinten Nationen operieren; denn hier geht es nicht nur um Waldschutz, sondern auch um den Erhalt der Biodiversität. Wenn der Wald geschützt werden soll, dann muss dem Land eine Kompensation angeboten werden, die es lukrativ macht, die Rohstoffe im Boden nicht zu fördern und die Biodiversität zu schützen. Einen solchen Mechanismus gibt es bei den Vereinten Nationen bislang nicht. Ein solcher Lösungsansatz verdient es, hier im Parlament sehr intensiv diskutiert und verabschiedet zu werden. Ich glaube, hier besteht eine enorme Chance für die internationale Staatengemeinschaft.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Kelber [SPD]: Das hat sogar Berlusconi erkannt!)